Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen für unsere sämtlichen, auch zukünftigen Geschäftbeziehungen, insbesondere für Lieferungen und Leistungen. Mit der Erteilung eines Auftrages, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware, erkennt der Vertragspartner diese Bedingungen an. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Vertragsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebote und Angebotsunterlagen:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Liefervereinbarungen und Annahmeerklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich von uns bestätigt werden. Dasselbe gilt für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Alle angegebenen Maß-, Mengen- und Gewichtsangaben können produktionsbedingten Schwankungen unterliegen.

3. Preise:
An die in unseren Angeboten angegebenen Preise halten wir uns 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, und zwar sowohl eigene als auch von Dritten, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, können wir zusätzlich in Rechnung stellen, auch wenn sie im Auftrag nicht ausdrücklich genannt sind.

4.    Zahlung:
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts abweichendes vereinbart worden ist, sofort rein Netto Kasse ohne Abzug fällig.
•    Zahlungen gelten als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können, im Falle der Zahlung durch Scheck also erst, wenn der Scheck unserem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist. 
•    Treten beim Vertragspartner wesentliche Vermögensverschlechterungen ein, werden uns schlechte Vermögensverhältnisse bekannt oder hält der Vertragspartner vereinbarte Zahlungsziele nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung und ungeachtet etwa hereingenommener Wechsel – sofort fällig. Ist dem Vertragspartner ein Zahlungsziel eingeräumt worden, so sind wir unter den genannten Vorraussetzungen jederzeit zum Widerruf berechtigt. Unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche sind wir in den vorgenannten Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen sieben Tagen nach entsprechender Aufforderung den Kaufpreis vorleistet oder Sicherheit bietet.
•    Auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden und, sowie dann, wenn bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
•    Ist der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir, nachdem wir eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben, berechtigt, sofort die Ausgleichung der dann fällig gestellten Verbindlichkeiten zu verlangen, unsere Arbeiten und die Erbringung weiterer Leistungen oder Lieferungen zu verweigern.

5.    Lieferung und Abnahme:
Für die Einhaltung von Lieferfristen wird keine Gewähr übernommen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Die Versendung und die Wahl der Transportmittel unterliegen ausschließlich der Wahl des Verkäufers. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Bei allen Lieferungen, auch bei frachtfreier Lieferung, geht die Transportgefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem die Ware der Bundesbahn oder dem Frachtführer übergeben wird. Durch die anstandlose Annahme der Lieferung seitens der Bahn oder anderer Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen. Unsere Leistungen sind unverzüglich nach angezeigter Lieferbereitschaft abzunehmen. Nimmt der Kunde die Lieferung bzw. einen Teil davon in Benutzung, so gilt diese hiermit als abgenommen. Vom Verkäufer nicht zu vertretene Ereignisse, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Menge darf die Regulierung der Teillieferung nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten Gründen entsteht kein Recht des Bestellers zur Nachfristensetzung und zum Rücktritt. Schadenersatzansprüche wegen Rücktritts sind ausgeschlossen. 

6.    Ansprüche bei Mängeln:
Wir stehen dafür ein, dass unsere Leistungen und Lieferungen nach den allgemein anerkannten Regeln unseres Fachs erbracht werden. Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme(vgl. Ziffer5). Erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mängelansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu; deren Abtretung ist ausgeschlossen. Mit den vorstehenden Bedingungen sind die Ansprüche wegen Mängeln abschließend geregelt und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
Ausgenommen von diesem Ausschluss sind lediglich Schadensersatzansprüche, bei denen uns, unseren Organen oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, aus zugesicherten Beschaffenheitsmerkmalen, die den Kunden gerade gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollen, sowie Ansprüche auf Schadensersatz bei Tod oder Schädigung von Körper oder Gesundheit. Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort und Schrift durch den Verkäufer ist unverbindlich, auch in bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf Ihre Eignung. Das gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. 

7.    Eigentumsvorbehalt:
Sofern wir Waren liefern, bleiben die von uns gelieferten Gegenstände bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, in unserem Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung werden stets für uns als Händler, jedoch ohne Verpflichtung für uns, vorgenommen. Erlischt unser Eigentum bzw. Miteigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum bzw. Miteigentum an der einheitlichen Sache nach dem Wertanteil der Rechnungsbeträge auf uns übergeht.
Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Gegenstände, an denen uns (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsgut bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsgut im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich des Vorbehaltsgutes entstehende Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung können wir nur widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, Ansprüche des Kunden gegen Dritte zu Verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung von Vorbehaltsgut durch uns liegt- soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der realistische Wert des Vorbehaltsgutes den Wert der Forderungen nachhaltig um mindestens 20%, so ist der Kunde berechtigt, Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen.

8.    Technische Änderungen:
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit die technische Spezifikation unserer Leistungen und Lieferungen zu ändern, soweit dies nicht zu einer qualitativen Verschlechterung unserer Leistungen führt und die Änderungen dem Kunden unter Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen zumutbar ist.

9.    Geheimhaltung:
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen des Kunden nicht als vertraulich.

10. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TOMY GmbH
Steeler Str. 189
45138 Essen

Telefon: 0201 / 50 794 981
FAX: 0201 / 50 794 983

tomy@tomy-web.com
www.tomy-web.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Rücksendekosten

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertragen bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren in Besitz genommen haben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

11.     Schlussbestimmungen:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis einschließlich solcher über diese Bedingungen ist unser Sitz, sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen zu dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages, dieser Bedingungen und dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages herausstellen, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Der Kunde und wir sind in solchen Fällen verpflichtet, die betreffende Bestimmung durch eine von Anfang an geltende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages so weitgehend wie möglich entspricht. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Lücken. Die Daten des Kunden werden EDV-mäßig gespeichert.