Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen in unserem Geschäft (vor Ort und telefonisch), Bestellungen über unseren Online-Shop auf tomy-gastrobedarf.de sowie den Marktplätzen eBay und Amazon durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der tomy GmbH, Steeler Str. 189, 45138 Essen

2.1 Käufe vor Ort oder telefonisch, soweit sie nicht in die Kategorie 2.2

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Liefervereinbarungen und Annahmeerklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich von uns bestätigt werden. Dasselbe gilt für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Alle angegebenen Maß-, Mengen- und Gewichtsangaben können produktionsbedingten Schwankungen unterliegen.

2.2 Käufe in unserem Online-Shop auf tomy-gastrobedarf.de

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Sofort by Klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Barzahlung bei Abholung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.1 Käufe vor Ort oder telefonisch, sowie Käufe in unserem Online-Webshop auf tomy-gastrobedarf.de

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen in unserem Webshop auf tomy-gastrobedarf.de und unserem eBay Online-Shop können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei tomy GmbH, Steeler Str. 189, 45138 Essen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 10:00 bis 17:00 Uhr außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können.

Angebote, die vor Ort, telefonisch oder schriftlich abgegeben wurden sind freibleibend und unverbindlich. Liefervereinbarungen und Annahmeerklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich von uns bestätigt werden. Dasselbe gilt für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Alle angegebenen Maß-, Mengen- und Gewichtsangaben können produktionsbedingten Schwankungen unterliegen.

5. Lieferung und Abnahme:

Für die Einhaltung von Lieferfristen wird keine Gewähr übernommen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Die Versendung und die Wahl der Transportmittel unterliegen ausschließlich der Wahl des Verkäufers. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Bei allen Lieferungen, auch bei frachtfreier Lieferung, geht die Transportgefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware der Bundesbahn oder dem Frachtführer übergeben wird. Durch die anstandslose Annahme der Lieferung seitens der Bahn oder anderer Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen. Unsere Leistungen sind unverzüglich nach angezeigter Lieferbereitschaft abzunehmen. Nimmt der Kunde die Lieferung bzw. einen Teil davon in Benutzung, so gilt diese hiermit als abgenommen. Vom Verkäufer nicht zu vertretene Ereignisse, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teil en gelten als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Menge darf die Regulierung der Teillieferung nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten Gründen entsteht kein Recht des Bestellers zur Nachfristensetzung und zum Rücktritt. Schadenersatzansprüche wegen Rücktritts sind ausgeschlossen.

6. Bezahlung

6.1 Bedingungen für Käufe vor Ort oder telefonisch, die außerhalb unseres Webshops auf tomy-gastrobedarf.

An die in unseren Angeboten angegebenen Preise halten wir uns 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, und zwar sowohl eigene als auch von Dritten, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, können wir zusätzlich in Rechnung stellen, auch wenn sie im Auftrag nicht ausdrücklich genannt sind.

Unsere Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist, sofort rein netto Kasse ohne Abzug fällig.

Zahlungen gelten als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können, im Falle der Zahlung durch Scheck also erst, wenn der Scheck unserem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist.

Treten beim Vertragspartner wesentliche Vermögensverschlechterungen ein, werden uns schlechte Vermögensverhältnisse bekannt oder hält der Vertragspartner vereinbarte Zahlungsziele nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung und ungeachtet etwa hereingenommener Wechsel – sofort fällig. Ist dem Vertragspartner ein Zahlungsziel eingeräumt worden, so sind wir unter den genannten Voraussetzungen jederzeit zum Widerruf berechtigt. Unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche sind wir in den vorgenannten Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen sieben Tagen nach entsprechender Aufforderung den Kaufpreis vorleistet oder Sicherheit bietet.

Auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden und, sowie dann, wenn bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Ist der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir, nachdem wir eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt haben, berechtigt, sofort die Ausgleichung der dann fällig gestellten Verbindlichkeiten zu verlangen, unsere Arbeiten und die Erbringung weiterer Leistungen oder Lieferungen zu verweigern.

6.2 Bedingungen für Käufe in unserem Online Shop tomy-gastrobedarf.de

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können.
Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Allgemeines

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7.2 Für Käufe, die vor Ort oder telefonisch getätigt wurden (nicht über unseren Online-Shop tomy-gastrobedarf.de), gelten die nachfolgenden Bedingungen.

Sofern wir Waren liefern, bleiben die von uns gelieferten Gegenstände bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, in unserem Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung werden stets für uns als Händler, jedoch ohne Verpflichtung für uns, vorgenommen. Erlischt unser Eigentum bzw. Miteigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum bzw. Miteigentum an der einheitlichen Sache nach dem Wertanteil der Rechnungsbeträge auf uns Übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Gegenstände, an denen uns (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsgut bezeichnet.

Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsgut im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich des Vorbehaltsgutes entstehende Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung können wir nur widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, Ansprüche des Kunden gegen Dritte zu Verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung von Vorbehaltsgut durch uns liegt- soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der realistische Wert des Vorbehaltsgutes den Wert der Forderungen nachhaltig um mindestens 20%, so ist der Kunde berechtigt, Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0201-507949-81 sowie per E-Mail unter service@tomy-gastrobedarf.de.

10. Ansprüche bei Mängeln

Wir stehen dafür ein, dass unsere Leistungen und Lieferungen nach den allgemein anerkannten Regeln unseres Fachs erbracht werden. Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme (vgl. Ziffer5). Erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mängelansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu; deren Abtretung ist ausgeschlossen. Mit den vorstehenden Bedingungen sind die Ansprüche wegen Mängeln abschließend geregelt und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.

Ausgenommen von diesem Ausschluss sind lediglich Schadensersatzansprüche, bei denen uns, unseren Organen oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, aus zugesicherten Beschaffenheitsmerkmalen, die den Kunden gerade gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollen, sowie Ansprüche auf Schadensersatz bei Tod oder Schädigung von Körper oder Gesundheit. Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort und Schrift durch den Verkäufer ist unverbindlich, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf Ihre Eignung. Das gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Technische Änderungen:

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit die technische Spezifikation unserer Leistungen und Lieferungen zu ändern, soweit dies nicht zu einer qualitativen Verschlechterung unserer Leistungen führt und die Änderungen dem Kunden unter Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen zumutbar ist.

13. Geheimhaltung:

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen des Kunden nicht als vertraulich.

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis einschließlich solcher über diese Bedingungen ist unser Sitz, sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für diese Geschäftsbedingungen und unsere gesamten Rechtsbeziehungen zu dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages, dieser Bedingungen und dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages herausstellen, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Der Kunde und wir sind in solchen Fällen verpflichtet, die betreffende Bestimmung durch eine von Anfang an geltende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages so weitgehend wie möglich entspricht. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Lücken. Die Daten des Kunden werden EDVmäßig gespeichert.

Stand 18.04.2019